Am 14.06.2000 hat die Bundesregierung (Koalition: SPD + Grüne) mit führenden Energieversorgungsunternehmen nach langwierigen “Konsensgesprächen” (daher die Bezeichnung “Atomkonsens”) im Abkommen zum Atomausstieg vereinbart, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland geordnet zu beenden. Am 14.12.2001 wurde dann gegen die Stimmen der Opposition (CDU/CSU, FDP) das neue Atomgesetz vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuen Atomgesetz, das am 26.04.2002 in Kraft trat, wurde die Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt . Das “Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Energie” enthält u.a. folgende Eckpunkte: – Laufzeitbefristung der Atomkraftwerke (AKW) auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme – Reststrommenge von 2623 TWh, danach Abschalten aller Kraftwerke – Reststrommenge für jedes der 19 Atomkraftwerke (AKW), danach Stilllegung – Ende der Atommülltransporte ab Juli 2005.
Die Vereinbarung basiert auf einer Regellaufzeit von 32 Jahren, die Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen wurden durch Abzug der aktuellen Laufzeit bzw. der schon erzeugten Strommenge berechnet. Eine Übertragung von Reststrommengen von einem älteren zu einem jüngeren AKW wurde später einbezogen. Da das jüngste Kraftwerk 1989 ans Netz ging, ergibt sich als rechnerisches Enddatum 2021 für den vollständigen Atomausstieg. Durch die Übertragung von Reststrommengen könnte sich das Ende der Atomnutzung nach hinten verschieben. Einige Kraftwerke könnten also deutlich später abgeschaltet werden, wenn andere dafür früher vom Netz gehen.
Die CDU/CSU und FDP lehnen den Atomausstieg vehement ab: im Falle eines Regierungswechsels wollen sie ihn rückgängig machen.
Hauptargumente gegen den Atomausstieg:
AKW erzeugten im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken, die fossile Energien verbrennen, keine Treibhausgase und trügen daher nicht zur Klimaerwärmung bei.
Erneuerbare Energien könnten auf absehbare Zeit nicht genügend Strom erzeugen, vor allem nicht im Grundlastbereich. Daher seien AKW unverzichtbar für eine sichere Stromversorgung. Außerdem zählten deutsche AKW zu den sichersten der Welt: es mache daher keinen Sinn, diese abzuschalten, während im nahen Ausland teils unsichere AKW weiter betrieben würden. Beim Zurückfahren der Atomenergie im Inland müsse immer mehr Strom importiert werden, darunter dann auch Atomstrom aus möglicherweise weniger sicheren AKW. Die Kritiker des Ausstiegs verbreiten immer wieder Schreckenszenarien, dass bei erhöhtem Import auch großflächige Stromausfälle wie im Sommer 2003 in den USA, Schweden/ Dänemark und Italien durch Netzüberlastung drohen.
Die Umweltverbände kritisieren, dass bei so langen Restlaufzeiten nicht von einem Atomausstieg gesprochen werden könne. Die Energieversorger hätten nur zugesagt, was sie vermutlich aus rein ökonomischen Gründen sowieso getan hätten. Bei den Verhandlungen habe sich das Umweltministerium nicht genügend durchsetzen können. Der Umweltschutz habe gegenüber den Interessen der Stromanbieter das Nachsehen.
Greenpeace: “Atomausstieg” entpuppt sich als glatte Lüge”
BUND: “Der Atomkonsens ist kein Atomausstieg”
Die große Koaltion von CDU/CSU und SPD ab 2005 hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, am Atomausstieg festzuhalten. Im Verlaufe des Jahres 2008 verstärkt sich jedoch die Debatte über den Atomausstieg. Neben der CDU/CSU und FDP scheinen zunehmend auch Teile der SPD im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz für eine Verlängerung der Restlaufzeiten zu sein.
Es zeichnen sich also in etwa folgende Szenarien für die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2009 ab:
* Koalition aus CDU/CSU und FDP: deutliche Verlängerung der Restlaufzeiten, mgw. Debatte um Neubau von AKWs; mgw. Reduzierung der Förderung Erneuerbare Energien/ Abänderung des EEG * Große Koalition aus CDU/CSU und SPD: Verlängerung der Restlaufzeiten oder/ und verstärkte Nutzung der Kohle-Verstromung sowie Programme für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien * Koalition aus SPD und Grünen: Beibehaltung des Atomausstiegs, starker Ausbau von Energieeffizienz und Erneuerbare Energien * Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen: eher Beibehaltung des Atomausstiegs oder moderate Verlängerung der Restlaufzeiten unter der Bedingung, dass die Gewinne der Energiekonzerne genutzt werden zum schnelleren Ausbau der Energieeffizienz und der Erneuerbare Energien * Jamaika-Koaltion aus CDU/CSU, FDP und Grünen: vermutlich Verlängerung der Restlaufzeiten und Zusatzprogramme zum schnelleren Ausbau der Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
http://www.agenda21-treffpunkt.de/lexikon/atomausstieg.htm
10.09.10