Berlin: Reichstag | Mal sehen, ob die Bundesregierung ihren Worten Taten folgend läßt?
Viel ist in Bewegung: Dem Protest der 250.000 Menschen am Samstag folgten am Wahlsonntag die “Volksabstimmungen” über die Zukunft der Atomkraft. Glaubt man den Aussagen von Guido Westerwelle und Angela Merkel, dann haben sie die Botschaft verstanden. Zweifel über die Ernsthaftigkeit des atompolitischen Kurswechsels sind allerdings weiter angebracht. So will die Regierung weiter den Bau neuer Atomreaktoren im Ausland mit deutschen Steuermitteln absichern.
Demnächst entscheidet die Bundesregierung endgültig über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atommeilers Angra 3. Die Atomanlage mit bislang zwei Reaktoren erinnert fatal an Fukushima: Sie liegt direkt am Atlantik in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht – nur wenige hundert Kilometer von den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo entfernt.
Fordern Sie von Schwarz-Gelb den Ausstieg aus Angra 3!
http://www.campact.de/atom2/sn12/signer
Die Chancen, die Bürgschaft für Angra 3 und damit hoffentlich das gesamte Projekt zu stoppen, stehen nicht schlecht: Die beteiligten französischen Banken haben mittlerweile Zweifel. Auch Wirtschaftsminister Brüderle hat angekündigt, die Bürgschaft für Angra 3 noch einmal zu prüfen. In den kommenden Wochen wird er gemeinsam mit Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel über die Bürgschaft entscheiden.
Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Damit muss Schluss sein! Zusammen mit unserer Partnerorganisation Urgewald wollen wir bis Ende nächster Woche 100.000 Unterschriften sammeln und an die Minister übergeben.
http://www.myheimat.de/berlin/politik/buergschaften-der-bundesregierung-fuer-atomkraftwerk-im-erdbebengebiet-brasiliens-d1662514.html
30.03.11 Beate Rühmann aus Burgdorf aus www.Campact.de