Hallo,
Am Sonntag, den 27. November 2011 steht die erste landesweite Volksabstimmung seit der Gründung Baden-Württembergs im Ländle an. Mit dieser Mail möchte ich Euch um zwei Dinge bitten, ein paar generelle Informationen
dazu verbreiten und am Ende auch noch meine persönliche Einschätzung abgeben.
1. Nutzt die Chance und nehmt an dieser Volksabstimmung teil! Nutzt Eure
Stimme und geht zur Wahl! Es ist die erstmalige Chance in unserem
Bundesland über eine Sachfrage direkt abzustimmen.
2. Bildet Euch Eure eigene, möglichst objektive und klare Meinung über
das, worüber abgestimmt wird! Prüft die vorgebrachten Argumente und
glaubt nicht einfach jeder Medien-Schlagzeile.
(3. Tut das Zweite vor dem Ersten! *g*)
Einige generelle Informationen:
– Wahlberechtigt sind alle in Baden-Württemberg Wahlberechtigten
– Abgestimmt werden kann bereits jetzt per Briefwahl, zudem
normalerweise im örtlichen Rathaus, sowie am Sonntag zwischen 8 und 18
Uhr im Wahllokal.
– Es wird über das „S21-Kündigungsgesetz“ abgestimmt, das z.B. hier
einzusehen ist: http://www.bw-stimmt-ab.de/s21-kuendigungsgesetz.html.
– Es wird jedoch NICHT über die Neubaustrecke zwischen Wendlingen
(östlich Stuttgart gelegen) und Ulm abgestimmt, diese soll und kann
unabhängig von der aktuellen Fragestellung realisiert werden.
– Wer mit „JA“ stimmt, der stimmt dem Kündigungsgesetz, also dem
Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 zu, stimmt
also eher für ein Ende von Stuttgart 21.
– Wer mit „NEIN“ stimmt, der stimmt dem Kündigungsgesetz nicht zu,
stimmt also eher für die Fortsetzung der Finanzierung von Stuttgart 21
durch das Land.
– Das Gesetz ist angenommen wenn die Mehrheit sowie mindestens 33% der
Stimmberechtigten mit „JA“ stimmt. Ansonsten ist das Gesetz abgelehnt.
– Es wird „nur“ über den Landesanteil an der Finanzierung i.H.v. ca. 823
Mio. Euro abgestimmt, nicht über das Projekt an sich. Natürlich gibt die
Volksabstimmung einen Trend vor, das Projekt an sich kann jedoch
grundsätzlich bei jedem Ausgang der Abstimmung sowohl weiter gebaut als
auch gestoppt werden. Es geht schließlich nur um einen Teil der
Finanzierung.
– Unabhängig von der Volksabstimmung hat die Landesregierung einmütig(!)
beschlossen, eventuelle entstehende Mehrkosten nicht mitzutragen.
Zur Abstimmung steht also, ob die Landesregierung aus der Finanzierung des Projekts aussteigen soll oder nicht.
Und nun noch meine persönliche Meinung. Ich werde bei der Abstimmung
klar mit „JA“ stimmen. Zudem zählt für mich persönlich am Ende die
Mehrheit, und nicht das meiner Meinung nach undemokratische und
unrealistisch hohe Quorum von 33%.
Warum? Hier nur einige meiner Gründe sowie beispielhafte Möglichkeiten
sich näher darüber zu informieren:
„Stuttgart 21″ ist ein Projekt, das auf jahrelangem Lügen, Verheimlichen und Kriminalisieren gutbürgerlicher und parteiunabhängiger Kritiker basiert.
Zudem wurde das Projekt immer mit starken Signalwörtern beworben (z.B.:“alternativlos“,“unumkehrbar“ „bestgerechnet und bestgeplantes Jahrhundertprojekt“) , die ohne kritisches Hinterfragen den Gesamteindruck hinterlassen sollen, dass S21 ein notwendiges Projekt sei.
Doch was steckt wirklich hinter den Behauptungen der Projektbetreiber?
Ich bitte dich vor der Volksabstimmung etwas Zeit zu investieren und einen Blick hinter die schillernde Fassade von Stuttgart 21 zu werfen.
– „Stuttgart 21“ ist als Projekt nicht Priorität Nr. 1 und bremst andere,
viel wichtigere Verkehrsprojekte, wie z.B. die wirklich international
bedeutende Rheintalbahn oder den Rastatter Tunnel, aus.
Dazu Verkehrsminister Winfried Hermann: http://www.fluegel.tv/beitrag/2854
– „Stuttgart 21“ wurde unter allen Umständen durchgedrückt, koste es was
es wolle.
Bericht bei Frontal21:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,8375590,00.html
Früherer Bericht im Stern:
http://www.stern.de/panorama/bahnhofsprojekt-stuttgart-21-oettinger-soll-kostenexplosion-verschwiegen-haben-1747981.html
– Die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro sind mehr als zweifelhaft
und so nicht belegbar
Davon sind allein 708 Mio. Euro die Rückabwicklung des Verkaufs der
Gleisflächen an die Stadt. Die Bahn hat das Geld bereits 2001 erhalten
und muss dies vertraglich mit vereinbartem Zins zurückzahlen, sollte
Stuttgart 21 nicht kommen. Das sind keine Ausstiegskosten! Weiter
enthalten sind z.B. auch Planungskosten der Neubaustrecke, die hier
nicht dazugehören.
Ist „Stuttgart 21“ wirklich „demokratisch legitimiert“?
Der Diplom-Ingenieur Klaus Gebhard bringt Licht in die vernebelte Geschichte des Projeks:
http://infooffensive.de/2011/11/ja-zur-demokratie/
– Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 war nicht verhältnismässig
und ein Schlag ins Gesicht aufrichtiger, demokratischer Bürger
Das wird inzwischen endlich auch juristisch untersucht…
„Stuttgart 21“ – das „bestgeplante und -gerechnete Projekt aller Zeiten“?
Dem Journalisten Arno Luik wurden erschreckende Geheimpapiere des S21-Planungsstabs zugespielt:
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=HYRiKJ29oX8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=61ZLjX9nvy8&feature=related
Liegen wirklich alle Fakten zu S21 auf dem Tisch?
Hier zwei Skandale, die allein in diesem Jahr publik wurden:
1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html
2. http://www.youtube.com/watch?v=gaCA0_WRnA4
Wie du siehst steckt hinter „Stuttgart 21“ viel mehr als die schöne Neue Welt, die man uns vorgaukeln will.
„Stuttgart 21“ ist ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts und bringt Baden-Württemberg weder verkehrstechnisch, noch ökonomisch und ökologisch voran.
Vor Jahren wurde ein Bahnhof von der Qualität eines Mercedes zum Preis eines Smart bestellt.
Heute will man uns einen Smart-Bahnhof zum Preis eines Mercedes andrehen.
Lass uns die einmalige Chance der Volksabstimmung nutzen und am 27. November die Zukunft für einen bürgerfreundlichen, vernünftigen und fortschrittlichen Bahnverkehr im ganzen Land einläuten.
Am 27.11. bist DU der Gesetzgeber! Wäge wohl ab, sei besonnen und denke gut nach!
Wenn Du JA sagst, stehst DU für die Ehrlichkeit, Zukunft u. Nachhaltigkeit!
Überlege gut, welchen Weg Du und deine Familie gehen möchtest….
JA zum AUSSTIEG! (X)
JA zur ZUKUNFT! (X)
JA zum LAND! (X)
UNSER NAHVERKEHR! (X)
UNSER LAND! (X)
UNSER LEBEN! (X)
Sag deshalb am ersten Advent
(X) JA ZUM AUSSTIEG aus Stuttgart 21.
Falls du dich noch weiter zu S21 informieren willst, kann ich dir folgende Homepages empfehlen:
www.unternehmer-gegen-s21.de
www.ingenieure22.de
www.architektInnen-fuer-k21.de
www.kollegenja-zum-ausstieg.de
www.kopfbahnhof-21.de
www.ja-zum-ausstieg.de
Zu guter Letzt bitte ich dich noch diese Mail an deine Facebook Freunde und E-Mail Kontakte weiterzuleiten, falls dir die Inhalte weitergeholfen haben.
Liebe Freunde, ich bitte Euch nochmals: informiert Euch und geht zur
Wahl, das ist mir ein wichtiges Anliegen. Wenn ihr anderer
Meinung seid ist das natürlich in Ordnung. Wenn ihr meiner Meinung seid
oder zumindest ins Nachdenken kommt, freu ich mich riesig! 🙂
Und zum heiteren Abschuss noch die „Lachnummer der Woche“, unser Ex-Ministerpräsident Oettinger am vergangenen Wochenende in Freiburg, erklärt uns Frankreich und warum in Paris Kopfbahnhöfe gar nicht so verkehrt sind:-) 😉 :
Viele Grüße, und aus meiner Sicht: JA zum Ausstieg!
—
aus einer Mitteilung vom 24.11.11 mit der Bitte um Veröffentlichung