26. Oktober 2010 – Schwabenstreiche bundesweit!

Stuttgart 21 stoppen! Demokratische Kontrolle ist nötig!

Gemeinsamer Aufruf von
Attac Deutschland
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Robin Wood
VCD Brandenburg

Das Großprojekt Stuttgart 21, die Verlegung des jetzigen Hauptbahnhofs als Tiefbahnhof unter die Erde, ist verkehrstechnisch kontraproduktiv, risikoreich und ein finanzielles Abenteuer. Der Beschluss zu S21 ist zwar formal demokratisch legitimiert, tatsächlich aber unter groben Täuschungen der Abgeordneten zustande gekommen. Seit Monaten demonstrieren deshalb bis zu hunderttausend Menschen gegen dieses Projekt von Stadt, Land, Bund und der Deutschen Bahn. Die brutalen Attacken der Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffer-Spray auf Demonstranten, die die Bauarbeiten versuchten zu verhindern, haben die Stuttgarter zu Recht noch wütender auf das S21-Fiasko gemacht.

Eine Mehrheit der Stuttgarter ist gegen den Abriss des existierenden Bahnhofs und seine bis zu 10 Milliarden Euro teure Verlegung unter die Erde. Der demokratische Druck der Straße hat dazu geführt, dass die Landesregierung zu einer nun laufenden Faktenklärung bewegt werden konnte.

Falls während der Faktenklärung alle Informationen auf den Tisch kommen, ist absehbar, dass das Projekt zu Fall gebracht wird. Denn die Fakten – unseriöse Gutachten, fehlende Wirtschaftlichkeit und vieles mehr – sprechen gegen S21. Das Tiefbahnhof-Projekt ist eine Beleidigung der demokratischen Vernunft!

Gleichzeitig ist es notwendig, während der Gespräche den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. Deshalb fahren am 25./26. Oktober 400 Stuttgarter BürgerInnen nach Berlin. Denn für Stuttgart 21 stehen nicht nur Ministerpräsident Mappus, sondern vor allem die Deutsche Bahn und die Bundesregierung. Merkel hat sich klar hinter das Vergraben des Bahnhofs gestellt; die Bundesregierung muss in ihrem diesjährigen Haushalt Geld für S21 bereitstellen. Die Kanzlerin und Bahnchef Grube sind die Spinnen im Netz. Das Wahnsinns-Projekt ist daher nicht nur eine Stuttgarter Angelegenheit, sondern das Problem aller BürgerInnen.

Stuttgart 21 geht uns alle an!

Den Steuerzahlenden sollen gewaltige Mittel aus ihren Steuergeldern für S21 entzogen werden, die für Bildung, sozialen Ausgleich und sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur fehlen werden. Seit Beginn der Planungen gab es Preissteigerungen um 50 Prozent. Realistisch sind am Ende Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit kosten S21 und die damit verbundene Neubaustrecke ein Drittel dessen, was die Bundesregierung bis 2014 auf dem Rücken der sozial schlechter gestellten BürgerInnen „einsparen“ will. Wie in Stuttgart, so werden in vielen Städten dem Schienenverkehr im großen Stil Grundstücke entzogen und damit öffentliches Eigentum der privaten Bodenspekulation überlassen. Das öffentliche Unternehmen Bahn funktioniert schon lange wie ein privater Konzern.
Die Proteste in Stuttgart wenden sich daher auch gegen eine Politik, die Profitinteressen von Großkonzernen über die Interessen der Allgemeinheit stellen.

Aber: Stuttgart ist keine Ware! Die Bahn muss demokratisch kontrolliert werden!

Wir werden Mappus, Grube und Merkel stoppen! Und: Wir werden Stuttgart 21 stoppen!

Deshalb: Schwabenstreich am Dienstag, 26. Oktober – bundesweit an allen Bahnhöfen! Mehr Demokratie wagen!